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9.11.09

Schulstreik am 17. November: Die Zeit der Forderungen ist vorbei!

Ein Gespenst geht um in Europa. Und überall wo es auftaucht, macht sich Panik breit. In den französischen Banlieues, in den griechischen Großstädten und auf den Straßen Neuköllns wurde es schon gesichtet. Ein Heer von Sozialarbeiter_innen, Lehrer_innen, Soziolog_innen, Aufstandsbekämpfungsbullen, Stadtentwickler_innen, Talkshowmoderator_innen, Schmieren-Journalist_innen, Wirtschaftsvertreter_innen und Politiker_innen zerbricht sich den Kopf darüber, wie es gezähmt werden kann. Ihrer Meinung nach ist dort, wo es auftaucht, der gesellschaftliche und soziale "Friede" in Gefahr. Mal heißt das Gespenst "Jugendgewalt", mal "Integrationsdefizit", doch gemeint ist
immer die Angst vor einer ständig wachsenden Schicht perspektivloser und wütender Jugendlicher.

Eine Schicht junger Menschen, die in einem maroden Schulsystem ihre Strafstunden absitzen muss, obwohl ihnen jede Hoffnung, durch Bildung die soziale Leiter heraufzuklettern, längst genommen worden ist. Nicht einmal mehr die Vertreter_innen des Schulsystems glauben noch daran, dass die Schule ihnen helfen wird, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Er steht für die meisten von vornherein fest: unten. Das einzige, was die Schule ihnen noch beibringt, ist, ihre Träume zu begraben und ihre Bedürfnisse herunterzuschrauben. Vom Zugang zu den Fleischtöpfen der kapitalistischen Reichtumsproduktion weitgehend ausgeschlossen halten sie sich durch einer Mischung aus Hartz-IV und Kleinkriminalität über Wasser. Oder sie rackern sich zu Hungerlöhnen für ein kleines Stückchen vom Reichtumskuchen den Arsch ab. Aber kaum jemand glaubt noch an das liberale Märchen, nach dem der kapitalistische Arbeitsmarkt für alle, die sich nur genug anstrengen, Wohlstand und Glück bereithält. Vom kapitalistischen Produktionsprozess als "überflüssig" wieder ausgekotzt, vegetiert Mensch in sogenannten "Problemkiezen" vor sich hin, wird von Bullen verprügelt und von Sozialpädagog_innen für sein angebliches Scheitern selbst verantwortlich gemacht. Das macht natürlich sauer. Und zwar richtig sauer.

Damit die Sicherungen nicht durchknallen, wird diese immer größer werdende Masse für den kapitalistischen Markt "unprofitabler" Jugendlicher von einer regelrechten Armee aus Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen, Quartiersmanager_innen, Polizist_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen
und Gefängnisswärter_innen dizipliniert und ruhig gehalten. Scheinheilige Integrationsangebote und Sozialprogramme auf der einen, brutale Polizeigewalt, Knast und staatliche Repression auf der anderen Seite sollen einen dazu bringen, die eigene Situation als naturgegeben hinzunehmen und die Fresse zu halten. Doch europaweit häufen sich die Anzeichen dafür, dass dieses System aus "Zuckerbrot & Peitsche" nicht mehr so Recht funktionieren will. Im Herbst 2005 explodierte die Wut der Jugendlichen in den französischen Banlieues, im Winter 2008 erschütterte eine militante Jugendrevolte Griechenland. Und auch anderswo brodelt es. Immer öfter wird deshalb gleich zur "Peitsche" gegriffen. Statt "erzieherische" Maßnahmen für die Jugend zu fordern, ist in Medien und Politik immer häufiger von erweiterten Polizeibefugnissen und dem Wegsperren des "asozialen Gesindels" die Rede. Und auf Worte folgen leider
Taten: Für immer mehr proletarische Jugendliche enden die bürgerlichen Glücksversprechen direkt in Jugendknästen, Heimen oder Psychatrien.

Im Zuge der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise werden sich die Lebensbedinungen junger Menschen noch weiter verschlechtern. Immer mehr Jugendlichen wird die Perspektivlosigkeit der eigenen Existenz innerhalb kapitalistischer Marktgesetze deutlich. Doch ein Ausweg aus dem Irrsinn eines Wirtschaftssystems, das nicht für die Bedürfnisse der Menschen sondern für den Profit privater Eigentümer_innen produziert, scheint undenkbar. Das einzige, was den Gewerkschaften und der gesellschaftlichen Linken angesichts der aktuellen Krise einfällt, ist, soziale Reformen, Konjunkturpakete und eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte zu fordern. Eine Gesellschaft jenseits von Märkten, Waren, Preis und Mehrwert steht dort leider nicht zur Debatte. Adressat aller Forderungen und Begehrlichkeiten ist der kapitalistische Staat. Die Jugendlichen aus den Vororten von Paris und den "gefährlichen Bezirken" in Athen sind da schon einen Schritt weiter. Sie haben die Sinnlosigkeit des Appellierens an den Staat verstanden. Während der Revolten verzichteten sie auf Formen politischer Repräsentation, stellten keine "konstruktiven" Forderungen sondern artikulierten ihren Unmut über ihre Lebenssituation indem sie sich
ein paar "Freudenfeuer" genehmigten. Die Botschaft war eindeutig: "Es geht uns beschissen, wir haben die Schnauze voll!" Die Kraft der Aufstände lag darin, den Schwindel repräsentativer Politikformen begriffen zu haben und sie nicht nachzuahmen. An kein mythisches Kräfteverhältnis appelliert, sondern auf der Straße ein reelles geschaffen zu haben, es selbst zu sein. In den Angriffen auf Polizeistationen, Schulen, Öffentlichen Nahverkehr und Privatautos gaben sie ihrer Wut Ausdruck. Zwar fehlte ihnen eine revolutionäre politische Perspektive, jedoch haben sie begriffen, dass sie sich auf niemand anders verlassen können, als auf ihre eigene Stärke und die ihrer Klasse. Und die Revolten in Frankreich und Griechenland waren nur die Vorboten kommender Aufstände.

Auch in Berlin kommt es in den letzten Jahren immer häufiger zu Protesten, die schwer von der Zivilgesellschaft und der reformistischen Linken zu vereinnahmen sind. Proteste, die der Gesellschaft nichts weiter sagen wollen als ein lautes "Fickt euch". Am 31. Dezember 2008, wenige Tage nach der Revolte in Griechenland, griffen über 1000 Jugendliche eine Polizeiwache im Prenzlauer Berg mit Steinen und Feuerwerkskörpern an, am 1. Mai 2009 kam es in Berlin-Kreuzberg zu den schwersten Ausschreitungen seit langem und Nacht für Nacht gehen Autos in Brand auf. Auch in den vergangenen Schüler_innen- und Studierendenprotesten war eine neue Wut zu spüren. Während die jeweiligen Bündnisse meist klassische Forderungen nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bessere Lernbedingungen und mehr Geld aufstellten, manifestierte sich auf den Straßen und in den bestreikten Schulen die Lust auf konkrete Akte der Verweigerung. In einigen Städten kam es zu Besetzungen öffentlicher Gebäude, Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Lektionen, die uns die französischen und griechischen Jugendlichen erteilt haben, sollten wir für den kommenden Schulstreik beherzigen: Nicht mehr so sehr auf seriöse politische Forderungen zu setzen und sich Medien und Politik als "konstruktiver" Gesprächspartner anzudienen, sondern auf den unvereinnehmbaren, subjektiven und wilden Widerstand. Denn ihr Interesse an unseren Schulstreiks und Forderungen ist geheuchelt. In ihrem System gibt es für uns und unsere Bedürfnisse keinen Platz. Alles was zählt ist
unsere Wut.

Wir werden nicht mehr still sein.
Wir werden nicht mehr zuhören.
Pure Hate! Wir sind wütend!

Die Zeit der Forderungen ist vorbei: Schulstreik am 17. November 2009
 

Unterstützende Gruppen des Aufrufs:

Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg [AJAK]
Antifaschistische Initiative Reinickendorf [AIR]

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab]

Antifaschistische Linke Berlin [ALB]